AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemein
Verträge über Lieferungen oder Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Alle Vertragsänderungen oder Vertragserweiterungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2. Angebot
Alle Angebote, Preislisten, Prospekte oder sonstigen Veröffentlichungen sind freibleibende Angebote und bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Alle genannten Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
3. Preise und Zahlungen
Alle Preise sind netto, ab Lager Monheim am Rhein, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir sind berechtigt, gegen Nachnahme oder Vorauskasse zu liefern. Bei Zahlungsverzug berechnen wir ab der 2. Mahnung eine Mahngebühr von 5 EUR und berechnen Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
4. Versand
Sie bezahlen keine Bearbeitungs-/ Versandpauschale ab einem Bestellwert von 300,00 EUR. (Innerhalb Deutschlands). Die Gefahr des Transportes geht zu Lasten des Auftraggebers, wenn die Ware unser Lager verlassen hat.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen vor. Bei Weiterverkauf der Waren tritt der Käufer seine Forderungen im voraus an uns zur Sicherung unserer Ansprüche in Höhe unserer Forderung inkl. aller Nebenkosten ab. Die von uns gelieferten Waren dürfen nicht verpfändet oder übereignet werden. Müssen wir von unserem Eigentumsrecht Gebrauch machen, sind wir ohne Vollzugsmittel berechtigt, die Waren aus dem Gewahrsam des Käufers zu entfernen. Anfallende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
6. Gewährleistung, Mängelanzeigen und Schadensersatz
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Anlieferung sowohl auf Beschädigung, Vollzähligkeit als auch auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Diese sind dem Zusteller anzuzeigen und auf den Frachtpapieren zu vermerken. Wenn ein Gewährleistungsfall gegeben ist, ist der Besteller vor Inanspruchnahme von Sinell verpflichtet, die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Hersteller oder Lieferanten von Sinell ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. Ist der Besteller hiernach nicht befriedigt, ist Sinell nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt Sollte dies nicht zur Befriedigung des Käufers reichen, so kann dieser vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende und angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Sinell gibt grundsätzlich die Gewährleistung des Herstellers, mindestens jedoch die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die ausschließlich beim Kunden durch Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung, sonstige Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung der Ware entstanden sind.
7. Rücksendungen
Die Rücksendung mangelfreier und original verpackter Waren sind grundsätzlich ausgeschlossen und werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis und unter Berechnung einer dem Aufwand entsprechenden Wiedereinlagerungsgebühr. Alle Rücksendungen haben für uns kostenfrei und in einem einwandfreien Zustand zu erfolgen. Geöffnete Software gilt als Anerkennung der Software Lizenzbestimmungen des Herstellers und ist dadurch von der Rückgabe ausgeschlossen. Gleiches gilt für Produkte zu deren Benutzung Software gehört wie Drucker, Scanner und andere.
8. Verschiedenes
Nebenreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen und der übrigen Bestimmungen.
9. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Langenfeld/Rheinland. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Vollkaufleuten Langenfeld/Rheinland. Sinell ist jedoch berechtigt, den Besteller an seinem Sitz zu verklagen. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN Kaufrechtskonventionen.